Aktuelles

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert:

"Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten
Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link abrufen.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren."

Schließung der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet

Mit Wirkung vom 24. März 2020 werden alle öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet bis auf weiteres geschlossen!

Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses in Braunlage ab 01.02.2020

Ab 01.02.2020 werden mittwochs keine Sprechzeiten mehr angeboten!

Die Öffnungszeiten des Rathauses Braunlage lauten dann wie folgt:

Mo, Di, Do, Fr: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
Do: 14.00 Uhr - 17.30 Uhr               

Schließung des Rathauses und der Außenstelle

Das Rathaus und die Außenstelle St. Andreasberg sind ab Montag, dem 16. März, bis auf weiteres, geschlossen.

Zugang zu den Verwaltungsgebäuden wird nur nach Terminvereinbarung per email oder Telefon gewährt, um Wartezeiten im Rathaus und damit verbundenem übermäßigem Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden.

Telefonnummern und email-Adressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden Sie unter https://www.stadt-braunlage.de/mitarbeiterverzeichnis

Diese Regelung gilt sowohl für Termine zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses als auch für Termine außerhalb dieser Zeiten.

Für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut anerkannten Hochrisikogebiet aufgehalten haben, ist der Zutritt zum Rathaus und allen weiteren öffentlichen Einrichtungen der Stadt Braunlage verboten!

Hinweise zur Straßenreinigungsverordnung

Im Interesse der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet muss die Stadt Braunlage ein besonderes Augenmerk auf die gefahrlose Begehbarkeit der Gehwege haben. Aus diesem Grund wird aufgrund der zur Zeit vorherrschenden Witterungsverhältnisse und des bevorstehenden Winters auf folgende Bestimmungen der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunlage (Straßenreinigungsverordnung) vom 17.12.2012 sowie der 1. Änderung der Straßenreinigungsverordnung vom 22.12.2016 hingewiesen:

Die Reinigungspflicht umfasst nach § 1 Absatz 1 der Straßenreinigungsverordnung die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, Unrat und Wildkräutern sowie die Beseitigung von Schnee und Eis.

Nach § 2 Absatz 5 Straßenreinigungsverordnung sind die Gehwege einmal wöchentlich freitags bis 9.00 Uhr zu reinigen.

Bei Schneefall ist die Räumung und bei Glätte die Streuung der Gehwege mit abstumpfenden Mitteln täglich bis morgens 8.00 Uhr (werktags) bzw. 8.30 Uhr (sonn- und feiertags) durchzuführen und bei Bedarf tagsüber bis 20.00 Uhr zu wiederholen (§ 3 Absatz 1 und 5 Straßenreinigungsverordnung). Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden oder ist ein Gehweg zur Aufrechterhaltung des Fahrverkehrs von der Stadt Braunlage zu gepflügt worden, so ist ein mind. 1,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn oder wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn zu räumen und zu bestreuen. Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen Chemikalien und Salze nicht verwendet werden, Streusalz nur in Ausnahmefällen, wenn mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann. Der durch Streumaterial gelöste Schnee ist unverzüglich zu räumen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Absatz 4 der Straßenreinigungsverordnung Schmutz , Laub, Papier, Unrat und Wildkräuter sowie Schnee und Eis nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation gekehrt werden dürfen.

Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die jährliche Praxis des breiten Aufflügens der Stadtstraßen und die damit verbundenen Schneeablagerungen auf den Gehwegen erst erfolgt, wenn aufgrund der Schneemengen ein entsprechender Bedarf hierfür besteht. Solange besteht die Räum- und Streupflicht gem. § 3 der Straßenreinigungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet.

Alle Reinigungsverpflichteten werden gebeten, ihren o.g. Verpflichtungen nachzukommen. Das Nichtbeachten der Vorschriften der Straßenreinigungsverordnung stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.